Pressemitteilungen - Archiv
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29.01.2014
– Pressemitteilung 14/14
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Jugendliche
Bayerns Justizminister zum Vorschlag der EU-Kommission, allen beschuldigten Jugendlichen in einem Strafverfahren verpflichtend einen Verteidiger zu bestellen: "Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Mit dem Richtlinienvorschlag überscheitet die Europäischen Union klar ihre Kompetenzen."
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28.01.2014
– Pressemitteilung 13/14
Strafrechtliche Bekämpfung des Dopings im Sport
Bayerns Justizminister besucht Münchner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Dopingdelikte und präsentiert Eckpunkte für neuen bayerischen Gesetzentwurf zu einem Sportschutzgesetz
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27.01.2014
– Pressemitteilung 12/14
Amtswechsel Justizvollzugsschule Straubing
Amtswechsel bei der Justizvollzugsschule in Straubing / Justizminister Bausback verabschiedet Reinhard Vogl und führt Renate Schöfer-Sigl in ihr neues Amt ein / Bausback: "Bayerische Justizvollzugsschule in Straubing hat ausgezeichneten Ruf weit über die Grenzen Bayerns hinaus / Zusätzliche Stellen im Justizvollzug dringend notwendig."
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24.01.2014
– Pressemitteilung 11/14
Bundesverdienstkreuz
Justizminister händigt Bundesverdienstkreuz an verdiente Persönlichkeiten aus dem Raum Aschaffenburg aus / Bausback: "Sie sind ein leuchtendes Vorbild für unermüdliche Fürsorge, für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und dafür, wie man Zusammenhalt lebt!"
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23.01.2014
– Pressemitteilung 10/14
Bundesverdienstkreuz
Justizminister händigt Bundesverdienstkreuz an Herrn Bernhard Moninger aus / Bausback: "Sie haben nicht nur "Ihre Arbeit getan," sondern viel mehr!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?