Pressemitteilungen - Archiv
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14.01.2014
– Pressemitteilung 4/14
Amtsgericht Haßfurt
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck Planungen für den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt vor
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13.01.2014
– Pressemitteilung 3/14
Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz
Bayerns Justizminister Bausback verteidigt Gesetzentwurf zur Rückgewähr von Kunstwerken: "Den Opfern und deren Erben hilft nur ein Gesetz, das auch vor der Verfassung standhält!"
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08.01.2014
– Pressemitteilung 2/14
Sterbehilfe
Bayerns Justizminister für strafrechtliche Erfassung auch der organisierten Sterbehilfe / Bausback: "Thema berührt ganz grundsätzliche Fragen und Grundwerte in unserer humanen Gesellschaft."
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03.01.2014
– Pressemitteilung 1/14
Zwangsprostitution
Verbesserung der strafrechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution / Bayerns Justizminister Bausback: "Staatsanwälten die nötigen strafprozessualen Instrumente an die Hand geben und auch die Freier in den Blick nehmen!"
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23.12.2013
– Pressemitteilung 290/13
Weihnachten im Justizvollzug
Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Bausback: "Wichtig, dass Weihnachten nicht am Anstaltstor halt macht!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?