Pressemitteilungen - Archiv
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04.10.2013
– Pressemitteilung 264/13
Vollstreckungsrecht
Bayerns Justizministerin Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin: "Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist!"
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02.10.2013
– Pressemitteilung 263/13
Europäischer Staatsanwalt
Beginnende Beratungen über Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft in Brüssel/Ministerin Merk begrüßt Initiative /"Einen echten Mehrwert bringt das aber nur, wenn möglichst alle mitmachen"
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01.10.2013
– Pressemitteilung 262/13
Schlichtungsstelle
Verbraucherschutzministerin Beate Merk zur Ankündigung von Fluggesellschaften, der Schlichtungsstelle SÖP beizutreten: "Ich fordere alle Fluggesellschaften auf, diesem Beispiel zu folgen!"
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01.10.2013
– Pressemitteilung 261/13
Opferschutz
Bayerns Justizministerin Merk fordert leichtere Entschädigung für Opfer von Straftaten / "Wenn der Täter bereits vom Strafrichter verurteilt ist, dann muss das Opfer rascher an sein Geld kommen!"
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30.09.2013
– Pressemitteilung 260/13
Amtswechsel Regensburg
Amtswechsel am Landgericht Regensburg und bei der Staatsanwaltschaft Regensburg / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Günther Ruckdäschel und führt Horst Böhm und Ulrike Pauckstadt-Maihold in die neuen Ämter ein / "Wir dürfen die Opfer nicht im Schatten der Täter- und Schuldfrage stehen lassen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?