Pressemitteilungen - Archiv
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10.07.2013
– Pressemitteilung 184/13
Paralleljustiz
"So funktioniert die deutsche Rechtsordnung" - Justizministerin Dr. Beate Merk fordert klares Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
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10.07.2013
– Pressemitteilung 183/13
Neubau Amtsgericht Günzburg
Spatenstich für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg
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09.07.2013
– Pressemitteilung 182/13
Mollath
Justizministerin Merk zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses Mollath: "Vorwürfe haben sich nicht bestätigt / Ergebnis der Opposition ist billiges Wahlkampfmanöver"
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09.07.2013
– Pressemitteilung 181/13
Amtsgericht Nördlingen
Justizministerin Merk besucht Amtsgericht Nördlingen
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09.07.2013
– Pressemitteilung 180/13
Mollath
Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?