Pressemitteilungen - Archiv
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09.07.2013
– Pressemitteilung 179/13
Paralleljustiz
"Ja zum Rechtsstaat - nein zur Paralleljustiz"
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08.07.2013
– Pressemitteilung 178/13
Warnung vor Spam-Rechnungen und Mahnungen
Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor vorgetäuschten Rechnungen und Mahnungen per Spam-Mail: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern und zahlen Sie nicht, wenn Sie keinen Vertrag geschlossen haben!"
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05.07.2013
– Pressemitteilung 177/13
Paralleljustiz
"Ja zum Rechtsstaat - nein zur Paralleljustiz"
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05.07.2013
– Pressemitteilung 176/13
Stellungnahme Mollath
Justizministerium gibt heute Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn Gustl Mollath ab / Inhalt wird am Dienstag bekannt gegeben
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05.07.2013
– Pressemitteilung 175/13
Stärkung Amtsgerichte
Justizministerin Merk beschließt Stärkung der hoch belasteten bayerischen Amtsgerichte
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?