Pressemitteilungen - Archiv
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14.06.2013
– Pressemitteilung 154/13
Bundesverdienstkreuz
Justizministerin Beate Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Herrn Hermann Seifarth aus
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14.06.2013
– Pressemitteilung 153/13
Untersuchungsausschuss "Fall Mollath"
Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum "Fall Mollath" aus
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13.06.2013
– Pressemitteilung 152/13
Videoübertragungen
Justizministerin Beate Merk zum Beschluss der Justizministerkonferenz zur Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen: "Wir müssen die Justiz stärker in die Lage versetzen, sich dem Informationszeitalter zu stellen!"
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13.06.2013
– Pressemitteilung 151/13
Kaufrecht
Justizministerkonferenz will Verbesserungen bei Käuferrechten prüfen / Merk: "Ich sehe Gesetzeslücken bei Garantie und Gewährleistung, die zum Nachteil für die Verbraucher sind."
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13.06.2013
– Pressemitteilung 150/13
Beinahetreffer
Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für bessere Verwertbarkeit von Massengentests aus / Merk: "Wir sind es den Opfern schuldig, zur Aufklärung schwerster Straftaten auch sogenannte Beinahetreffer zu verwenden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?