Pressemitteilungen - Archiv
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24.05.2013
– Pressemitteilung 129/13
Deutscher Mietertag
Deutscher Mietertag in München / Justizministerin Beate Merk: "Die Bayerische Staatsregierung ist aktiv: Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum - und zwar für jedermann!"
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23.05.2013
– Pressemitteilung 128/13
Bilanz Zentrales Vollstreckungsgericht
Bayerns Justizministerin Beate Merk zieht erste Bilanz des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts für Bayern in Hof: "Hof startet durch!"
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16.05.2013
– Pressemitteilung 127/13
Sicherungsverwahrung
Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: "Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!"
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14.05.2013
– Pressemitteilung 126/13
Mietrecht
Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft / Justizministerin Merk: "Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen - auch in Ballungsgebieten! Bayern handelt!"
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13.05.2013
– Pressemitteilung 125/13
Amtsgericht Aichach - Terminerinnerung !
Justizministerin Merk besucht Amtsgericht Aichach
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?