Pressemitteilungen - Archiv
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14.03.2013
– Pressemitteilung 74/13
Weltverbrauchertag
Zum Weltverbrauchertag sagt Merk unseriösen Unternehmern Kampf an: "Unrechtmäßige Gewinne konsequent abschöpfen und Schluss mit anonymer Abzocke!"
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13.03.2013
– Pressemitteilung 73/13
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Merk fordert Nachbesserung beim Gesetz gegen Abzocke "Schutz vor unlauteren Werbeanrufen nicht nur bei Gewinnspielen - unangemessenen Druck beim Inkasso wirksam unterbinden!"
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12.03.2013
– Pressemitteilung 72/13
Anonyme Geburt
Bayerns Justizministerin fordert Nachbesserung beim Gesetz zur vertraulichen Geburt: "Beim Schutz von Mutter und Kind nicht auf halbem Wege stehen bleiben!"
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08.03.2013
– Pressemitteilung 71/13
Cannabis-Freigabe
Justizministerin Beate Merk erteilt Forderung nach Freigabe von Cannabis eine Abfuhr: "Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken"
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08.03.2013
– Pressemitteilung 70/13
Sozialtherapie
Einweihung der sozialtherapeutischen Abteilung für Gewaltstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Bernau / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön: "Wir investieren in die Gefangenen, um Opfer und Gesellschaft zu schützen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?