Pressemitteilungen - Archiv
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18.06.2015
– Pressemitteilung 88/15
Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart
Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen
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16.06.2015
– Pressemitteilung 87/15
Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein / Justizminister Bausback: "Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!"
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15.06.2015
– Pressemitteilung 86/15
Vormundschaftsrecht
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein / Bausback: "Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!"
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15.06.2015
– Pressemitteilung 85/15
Stalking
Bayern setzt Änderung des Stalking-Paragraphen auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz / Bausback: "Weiter untätig bleiben ist keine Option - das sind wir den Opfern schuldig!"
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12.06.2015
– Pressemitteilung 84/15
B U N D E S R A T - Länderinitiative Strafbarkeit Datenhehlerei
Eva Kühne-Hörmann: "Halbherziges Vorgehen des Bundesjustizministers" Prof. Dr. Winfried Bausback: "Straftatbestand der Datenhehlerei unverzichtbar, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?