Pressemitteilungen - Archiv
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16.03.2015
– Pressemitteilung 43/15
Pilotierung der elektronischen Akte bei dem Landgericht Landshut
Justizminister Bausback startet das Pilotprojekt elektronische Gerichtsakte und besucht die Justizbehörden in Landshut
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14.03.2015
– Pressemitteilung 42/15
Angehörigenschmerzensgeld
Bayerns Justizminister spricht sich bei der 20-Jahr-Feier des Weißen Rings in Forchheim für die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes aus / Bausback: "Es geht um ein symbolisches Gegengewicht zu den schweren seelischen Beeinträchtigungen!"
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11.03.2015
– Pressemitteilung 41/15
Stalking
Besserer Schutz bei Stalking - Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ergreifen erneut Initiative im Bundesrat / Bausback: "Endlich Strafbarkeitslücken schließen, um Opfer besser zu schützen!"
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09.03.2015
– Pressemitteilung 40/15
E-Justice
Bayerns Justizminister und Österreichs Bundesminister für Justiz unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz / Bausback und Brandstetter: "Bayern und Österreich bringen die Zukunft der Justiz gemeinsam voran!"
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06.03.2015
– Pressemitteilung 39/15
Asylverfahrensrecht
Bayern bringt Gesetzentwurf zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten in den Bundesrat ein / Bausback: "Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet auch, nur wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?