Pressemitteilungen - Archiv
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22.12.2014
– Pressemitteilung 184/14
Weihnachten im Justizvollzug
Justizminister Bausback: "Es weihnachtet sehr - auch in den bayerischen Gefängnissen!"
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19.12.2014
– Pressemitteilung 183/14
Reform des Sexualstrafrechts
Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts / Bausback: "Wichtiger Schritt für einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Opferschutz."
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16.12.2014
– Pressemitteilung 182/14
Rücksendekosten beim Internetkauf
Bestellungen im Internet / Justizminister Bausback: "Vor der Bestellung genau prüfen, wer im Falle eines Widerrufs die Rücksendekosten trägt."
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10.12.2014
– Pressemitteilung 181/14
Justizhaushalt
Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt 2015/2016 / Justizminister Bausback: "Fundament für eine leistungsfähige und innovative Justiz!"
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09.12.2014
– Pressemitteilung 180/14
Weihnachtsamnestie
In Bayern auch dieses Jahr keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene / Justizminister Bausback: "Geeignete Gefangene haben trotzdem die Möglichkeit, Weihnachten im Kreise ihrer Familie zu feiern."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?