Pressemitteilungen - Archiv
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11.11.2014
– Pressemitteilung 164/14
Doping
Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Medienberichterstattung über einen Gesetzentwurf des Bundes für ein Anti-Doping-Gesetz: "Wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Dopingstrafrecht, das seinen Namen verdient!"
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07.11.2014
– Pressemitteilung 163/14
Mietrechtsnovellierungsgesetz
Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur "Mietpreisbremse" / Bausback: "Kein fauler Kompromiss auf Bundesebene zu Lasten der Länder!"
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07.11.2014
– Pressemitteilung 162/14
Staatsempfang
Deutsch-russischer Rechtsstaatsdialog
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06.11.2014
– Pressemitteilung 161/14
Bundesrichterwahl
Bayer zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Mit Wolfgang Bär entsendet die bayerische Justiz einen exzellenten und hoch engagierten Juristen nach Karlsruhe!"
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04.11.2014
– Pressemitteilung 160/14
Alternative Streitbeilegung
Bayerns Justizminister Bausback sieht die Justizministerkonferenz in der Verantwortung, sich mit der alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu befassen: "Verbraucherschlichtung ist ein Thema, das auch die Justiz angeht!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?