
Pressemitteilungen - Archiv
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28.03.2013
– Pressemitteilung 89/13
Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten
Kemptener Justiz ab Montag deutschlandweit für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland zuständig / Bayerns Justizministerin Merk: " Kemptener Justiz gut gerüstet!"
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27.03.2013
– Pressemitteilung 88/13
NSU-Prozess
Bayerns Justizministerin Merk zur Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München
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22.03.2013
– Pressemitteilung 87/13
Schlichtungsstelle
Verbraucherschutzministerin Beate Merk zur neuen Schlichtung für Flugpassagiere: "Ein Fleckerlteppich ist keine gute Lösung!"
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21.03.2013
– Pressemitteilung 86/13
Bundesrichterwahl
Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt / Justizministerin Beate Merk: "Mit Renate Fischer und Hartmut Guhling gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"
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21.03.2013
– Pressemitteilung 85/13
Stiftung "Opferhilfe Bayern"
Justizministerin Beate Merk weist Kritik an Stiftung "Opferhilfe Bayern" zurück / "Ein Erfolgsmodell für den Opferschutz"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?