Pressemitteilungen - Archiv
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26.03.2009
– Pressemitteilung 56/09
Unerlaubte Telefonwerbung
Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung / Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: Damit wird die Masse der gefährlichen Verträge erfasst. Das ist Verbraucherschutz mit Augenmaß, der schnell hilft.
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25.03.2009
– Pressemitteilung 55/09
Gesetz gegen Kinderpornografie
Justizministerin Merk zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet / "Wichtiges Signal bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet"
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24.03.2009
– Pressemitteilung 54/09
Datenschutz - Adresshandel
Verbraucherschutzministerin Merk: "Gesetzentwurf zum Datenschutz enthält angemessenen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen"
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23.03.2009
– Pressemitteilung 53/09
Nigeria-Connection
Vermeintliche Millionen aus Afrika - Die Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk warnt vor Betrugsmasche aus Nigeria: "Hinterhältige Geschäftemacher locken mit dem großen Gewinn und ziehen so ihren Opfern das Geld aus der Tasche!"
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20.03.2009
– Pressemitteilung 52/09
Justizbehörden Nürnberg
Treffen zwischen Justizministerin Merk und Vertretern der Nürnberger Justiz / Merk: Eine umfassende Untersuchung ist im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nürnberger Justiz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?