Pressemitteilungen - Archiv
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27.06.2007
– Pressemitteilung 98/07
Broschüre "Ihr Recht auf der Reise"
! Vorankündigung ! Broschüre "Ihr Recht auf der Reise" Pünktlich zum Beginn der Reisesaison: Bayerns Justizministerin Beate Merk stellt sich am 4. Juli Rechtsfragen zum Thema "Ihr Recht auf der Reise" !
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27.06.2007
– Pressemitteilung 97/07
Notariat
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die heute angekündigte Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland ist eine echte Gefahr für unser bewährtes Notariat und schadet damit auch den Interessen der Verbraucher !"
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22.06.2007
– Pressemitteilung 96/07
Ausländische Gefangene
Hoher Ausländeranteil unter den Gefangenen bringt zusätzliche Aufgaben für den Justizvollzug / Merk: "Verbesserung der Verständigungsmöglichkeiten steht an erster Stelle"
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20.06.2007
– Pressemitteilung 95/07
Patientenverfügung
Bayerische Justizministerin Merk zu den neuen Gesetzesvorschlägen zur Patientenverfügung: "Beim Zöller-Faust-Vorschlag stimmt die Weichenstellung. Der Wille des Patienten steht im Mittelpunkt !"
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20.06.2007
– Pressemitteilung 94/07
Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Merk zur heutigen Anhörung im Bundestag zum Anti-Doping-Gesetz: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - jetzt muss der Gesetzgeber zeigen, dass er es ernst meint mit der Doping-Bekämpfung !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?