Pressemitteilungen - Archiv
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16.02.2007
– Pressemitteilung 19/07
Gefangenenzahlen
Justizministerin Beate Merk relativiert Medienberichte über drastisch gestiegene Gefangenenzahlen: "Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen !" Zahlen allerdings weiterhin auf hohem Niveau
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15.02.2007
– Pressemitteilung 18/07
In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes
In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes endlich in Sicht - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Nach langem Ringen: Ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern !"
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14.02.2007
– Pressemitteilung 17/07
Rechtsextremistische Straftaten
Mehr rechtsextremistische Straftaten, aber weniger rechte Gewalt in Bayern / Justizministerin Merk: "Zunahme rechtsextremen Gedankenguts - Wehret den Anfängen !"
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13.02.2007
– Pressemitteilung 16/07
Heimliche Vaterschaftstests
Justizministerin Dr. Beate Merk. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt den bayerischen Vorschlag des "offenen Vaterschaftstests" als einzig richtigen !
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12.02.2007
– Pressemitteilung 15/07
Sexualstraftäter
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt Münchner Modell des Umgangs mit aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern/ "Noch besser wäre es aber, wenn Bundesjustizministerin Zypries die gefährliche Gesetzeslücke bereits geschlossen hätte ! Die Sicherheit der Menschen duldet keinen Aufschub !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?