Pressemitteilungen - Archiv
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02.03.2010
– Pressemitteilung 31/10
Vorratsdatenspeicherung II
Merk: "Die Reaktion der Bundesjustizministerin ist die falsche Antwort auf Karlsruhe"
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02.03.2010
– Pressemitteilung 30/10
Vorratsdatenspeicherung
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung / Merk sieht auch die EU in der Pflicht
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01.03.2010
– Pressemitteilung 29/10
Terminankündigung - CeBIT
Verbraucherschutzministerin Beate Merk besucht CeBIT / Merk: "Nur ein gut informierter Verbraucher bewegt sich sicher im Netz"
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26.02.2010
– Pressemitteilung 28/10
Anlegerschutz
Merk besteht auf einheitlichen Standards bei Produktinformationen für Anleger - "Insellösungen reichen nicht aus"
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26.02.2010
– Pressemitteilung 27/10
Amtswechsel Coburg
Feierlicher Amtswechsel in Coburg / Amtschef des Jus-tizministeriums verabschiedet Präsidenten des Landge-richts und Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwalt-schaft Coburg und führt Nachfolger ins Amt ein / Coburg Innovationsstandort der bayerischen Justiz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?