Pressemitteilungen - Archiv
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19.05.2009
– Pressemitteilung 85/09
Eröffnung der neuen Frauenanstalt der JVA München
Justizministerin Merk weiht neue Frauenabteilung in Stadelheim ein
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15.05.2009
– Pressemitteilung 84/09
Neue BGH-Richter
Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt /Justizministerin Beate Merk: "Mit Thomas Bellay und Peter Günter gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"
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15.05.2009
– Pressemitteilung 83/09
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVerfGH weist die Popularklage eines Straubinger Gefan-genen gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz ab / Jus-tizministerin Merk erkennt "Wettbewerb der Konzepte statt Wettlauf der Schäbigkeit."
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14.05.2009
– Pressemitteilung 82/09
Reform nachträgliche Sicherungsverwahrung
Justizministerinnen Merk und Müller-Piepenkötter: "Sicherungsverwahrung reformieren, um Bürger besser schützen zu können"
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14.05.2009
– Pressemitteilung 81/09
Spätabtreibungen
Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Entscheidung im Bundestag über Spätabtreibungen: "Schutz des ungeborenen Lebens und Unterstützung der Schwangeren gehen Hand in Hand"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?