Pressemitteilungen - Archiv
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27.08.2015
– Pressemitteilung 121/15
Verbot der Sympathiewerbung
Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte / Bayerns Justizminister Bausback: "Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben!"
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27.08.2015
– Pressemitteilung 120/15
Beinahetreffer bei Massengentests
Bayerns Justizminister Bausback fordert gesetzliche Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests: "Aktuelle Gesetzeslage nicht länger hinnehmbar und keinem Opfer zu vermitteln!"
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26.08.2015
– Pressemitteilung 119/15
Neue Grundbuchumschreibungsstelle in Oberviechtach
Oberviechtach erhält ab 2016 neue Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in generalsaniertem Justizgebäude / Justizminister Bausback, Landtagsabgeordneter Flierl und Bürgermeister Weigl: "Großer Gewinn für bayerische Justiz und für Oberviechtach!"
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21.08.2015
– Pressemitteilung 118/15
Ratgeber Radfahren
Bayerns Justizminister Bausback: "Fahrradfahren ist keine rechtsfreie Zone / Auf juristische Schlaglöcher achten und zivil- und strafrechtliche Folgen bedenken!"
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14.08.2015
– Pressemitteilung 117/15
Gesetzentwurf Raubkunst
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Pläne des Bundes zur Stärkung der Rechte von Opfern des NS-Kunstraubs: "Endlich zieht auch der Bund die längst überfälligen Konsequenzen aus dem Fall Gurlitt! / Bayern wird sich im Interesse der Opfer und ihrer Erben am weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?