Pressemitteilungen - Archiv
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03.06.2015
– Pressemitteilung 80/15
Amtswechsel bei der Deutschen Richterakademie
Vertreter der bayerischen Justiz an der Spitze der Deut-schen Richterakademie / Bayerns Justizminister Baus-back: "Lebenslanges Lernen ist auch in der Justiz sehr wichtig!"
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29.05.2015
– Pressemitteilung 79/15
Erweitertes Führungszeugnis
Bayerns Justizminister Bausback setzt sich bei Justizministerkonferenz für unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ein: "Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Kinder und Jugendliche schützen und zugleich Ehrenamt stärken!"
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28.05.2015
– Pressemitteilung 78/15
Europäische Datenschutzreform
Hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik bei Brüsseler Podiumsdiskussion zur europäischen Datenschutzreform / Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: "Mehrwert für Bürger, Unternehmen und den Staat schaffen! / Ausnahmeklauseln für Gerichte für eine funktionierende Justiz unerlässlich!"
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22.05.2015
– Pressemitteilung 77/15
Mongolisch-bayerische Partnerschaft
Bayerns Justizminister Bausback zu Besuch in der Mongolei: "Bayern und die Mongolei - eine Partnerschaft mit Tradition und Zukunft! / Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung soll unsere Zusammenarbeit noch enger werden!"
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19.05.2015
– Pressemitteilung 76/15
Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Bausback zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern: "Bayern ist auf einem guten Weg! / Schnellschüsse bieten keine Rechtssicherheit und nützen niemandem!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?