Pressemitteilungen - Archiv
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11.11.2014
– Pressemitteilung 166/14
Reform des Sexualstrafrechts
Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Einigung der Großen Koalition auf eine Reform des Sexualstrafrechts: "Wichtiger Erfolg bayerischer Rechtspolitik!"
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11.11.2014
– Pressemitteilung 165/14
Legal Highs
Tagung "Forum neue Drogen" in Erlangen zum rechtlichen Umgang mit Legal Highs / Bayerns Justizminister Bausback: "Die bestehenden Lücken im Strafrecht müssen im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes schnellstmöglich geschlossen werden."
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11.11.2014
– Pressemitteilung 164/14
Doping
Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Medienberichterstattung über einen Gesetzentwurf des Bundes für ein Anti-Doping-Gesetz: "Wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Dopingstrafrecht, das seinen Namen verdient!"
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07.11.2014
– Pressemitteilung 163/14
Mietrechtsnovellierungsgesetz
Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur "Mietpreisbremse" / Bausback: "Kein fauler Kompromiss auf Bundesebene zu Lasten der Länder!"
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07.11.2014
– Pressemitteilung 162/14
Staatsempfang
Deutsch-russischer Rechtsstaatsdialog
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?