Pressemitteilungen - Archiv
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02.10.2009
– Pressemitteilung 170/09
Amtswechsel Traunstein
Justizministerin Merk verabschiedet Präsidenten des Landgerichts Traunstein Edgar Vavra und führt Nachfolger Dr. Rupert Stadler in sein Amt ein
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01.10.2009
– Pressemitteilung 169/09
Innere Sicherheit
Justizministerin Merk will bei Terrorismusbekämpfung hart bleiben: "Null Toleranz bei Einschnitten zu Lasten der Sicherheit!"
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30.09.2009
– Pressemitteilung 168/09
Sammelklagen
Sammelklagen bei Kartellschäden - Justizministerin Merk lehnt Pläne von Wettbewerbskommissarin Kroes ab: "Wir wollen in Europa keine Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild!"
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30.09.2009
– Pressemitteilung 167/09
Amtswechsel Deggendorf
Stabsübergabe bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf - Kunigunde Schwaiberger wird Nachfolgerin von Alfons Obermeier
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29.09.2009
– Pressemitteilung 166/09
Fachambulanz Nürnberg
Justizministerin Dr. Merk eröffnet Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter in Nürnberg / "Verbesserung der ambulanten Nachsorge ist ein Meilenstein für den Opferschutz!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?