Pressemitteilungen - Archiv
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12.06.2015
– Pressemitteilung 83/15
Verkehrsdatenspeicherung
Bayerns Justizminister Bausback zur Verkehrsdatenspeicherung: "Gesetzentwurf der Bundesregierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung / Ich hätte mir für die Sicherheit der Menschen allerdings mehr gewünscht!" / Berlins Justizsenator Heilmann: "Vorschläge des Bundes in einzelnen Punkten noch anpassen!"
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12.06.2015
– Pressemitteilung 82/15
Ehe für alle
Bayern im Bundesrat gegen rot-grüne Pläne zur Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft / Bausback: "Zum Abbau ungerechtfertigter Benachteiligungen nicht erforderlich! / Wahrung und Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung ist wesentlicher Teil verantwortungsvoller Rechtspolitik!"
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08.06.2015
– Pressemitteilung 81/15
Amtswechsel Ansbach
Amtswechsel am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Ansbach / Bayerns Justizminister Bausback verabschiedet Dr. Ernst Metzger und führt Dr. Gerhard Karl und Gerhard Neuhof in ihre neuen Ämter ein
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03.06.2015
– Pressemitteilung 80/15
Amtswechsel bei der Deutschen Richterakademie
Vertreter der bayerischen Justiz an der Spitze der Deut-schen Richterakademie / Bayerns Justizminister Baus-back: "Lebenslanges Lernen ist auch in der Justiz sehr wichtig!"
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29.05.2015
– Pressemitteilung 79/15
Erweitertes Führungszeugnis
Bayerns Justizminister Bausback setzt sich bei Justizministerkonferenz für unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ein: "Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Kinder und Jugendliche schützen und zugleich Ehrenamt stärken!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?