Pressemitteilungen - Archiv
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18.06.2018
– Pressemitteilung 67/18
Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden
Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Peter Möbius und führt Wilfried Schmalzbauer in sein neues Amt ein
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15.06.2018
– Pressemitteilung 66/18
Justizvollzug
Justizminister Bausback beim Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten: "Justizvollzug ist Schlussstein in der bayerischen Sicherheitsarchitektur / Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!"
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08.06.2018
– Pressemitteilung 65/18
Musterfeststellungsklage
Bundesrat berät über Musterfeststellungsklage / Bayerns Justizminister Bausback: "Gesetzentwurf schafft nunmehr insgesamt den Spagat zwischen besserem Verbraucherschutz und berechtigen Interessen der Wirtschaft / Aber es ginge besser: Durch kürzeren Instanzenzug noch effektiver und schneller zu mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen!"
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08.06.2018
– Pressemitteilung 64/18
Amtsgericht Erding
Justizminister Bausback eröffnet neuen Bürgerservice am Amtsgericht Erding
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07.06.2018
– Pressemitteilung 63/18
Frühjahrskonferenz der Justizminister
Bayerns Justizminister Bausback: "Bayerische Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch: Justizministerkonferenz setzt deutliche Signale für effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?