Pressemitteilungen - Archiv
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04.05.2018
– Pressemitteilung 47/18
Amtswechsel Oberlandesgericht Nürnberg
Justizminister Bausback vollzieht Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Nürnberg
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04.05.2018
– Pressemitteilung 46/18
Aushändigung von Ehrenzeichen in Aschaffenburg
Justizminister Bausback händigt in Aschaffenburg Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herrn Gerhard Röder und Herrn Reinhold Willig aus
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30.04.2018
– Pressemitteilung 45/18
Abschiebungshafteinrichtung Hof
Bayerns Justizminister besichtigt das Baufeld der neuen Abschiebungshafteinrichtung in Hof / Bausback: "Bayerischer Justizvollzug leistet zentralen Beitrag für konsequente Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht / Mit neuer Abschiebungshaftanstalt und dem Landesamt für Asyl alle Kräfte bündeln für eine effektive Durchsetzung des Asyl- und Ausländerrechts!"
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27.04.2018
– Pressemitteilung 44/18
Bewährungshilfestatistik 2017
Justizminister Bausback präsentiert bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2017: "Bayerische Bewährungshelfer betreuten am 31. Dezember 2017 23.151 Probanden / Bewährungshelfer leisten unverzichtbaren Beitrag, dass Straftäter künftig keine Straftaten mehr begehen / Sie sorgen so für mehr Sicherheit!"
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27.04.2018
– Pressemitteilung 43/18
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Bundesrat berät über die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche / Bayerns Justizminister Bausback: "Ich lehne den Gesetzesvorschlag ganz klar ab / Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wie für ein x-beliebiges Konsumprodukt verstößt klar gegen verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?