Pressemitteilungen - Archiv
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21.12.2007
– Pressemitteilung 199/07
Weihnachten im Gefängnis
"Es weihnachtet sehr auch in den bayerischen Gefängnissen
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20.12.2007
– Pressemitteilung 198/07
Verjährung
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Achtung am Jahresende - Verjährung droht !"
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19.12.2007
– Pressemitteilung 197/07
Bundesverdienstkreuz
Justizministerin Merk verleiht Bundesverdienstkreuz an Manfred Finger, Dr. Tilman Götte und Erich Schäfer
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14.12.2007
– Pressemitteilung 196/07
Kinderrechte
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) spricht sich entschieden für Kinderrechte im Grundgesetz aus: "Polemik hilft uns in der Diskussion nicht weiter - wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Schutz der Kinder !"
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13.12.2007
– Pressemitteilung 195/07
Reform des Sexualstrafrechts
Justizministerin Beate Merk: "Ich bin erstaunt, dass Bundesministerin Zypries jetzt prüfen will, ob Minderjährige bestraft werden, die pornografische Bilder von sich ins Internet stellen ! Das ist doch jetzt schon strafbar und so soll es auch bleiben !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?