Pressemitteilungen - Archiv
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31.05.2007
– Pressemitteilung 84/07
Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Merk zur Reaktion des Bundesinnenministers auf die bayerische Kritik am Anti-Doping-Gesetz: "Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
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30.05.2007
– Pressemitteilung 83/07
Anti-Doping-Gesetz
Bayerns Justizministerin Merk zur heutigen Antwort der Bundesregierung zum Anti-Doping-Gesetz: "Symbolpolitik reicht nicht aus - Ermittler brauchen echte Möglichkeiten !"
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30.05.2007
– Pressemitteilung 82/07
Betreuungen
Zunahme der Betreuungsfälle in Bayern / Justizministerin Merk: "Beizeiten an eine Vorsorgevollmacht denken"
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30.05.2007
– Pressemitteilung 81/07
Anti-Doping-Gesetz
Anti-Doping-Gesetz der Bundesregierung muss verschärft werden - Bayerns Justizministerin Merk: "Halbe Sachen reichen nicht !"
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30.05.2007
– Pressemitteilung 80/07
Al-Quaida
Bayerische Justizministerin Beate Merk: "Die heutige Entscheidung des BGH, dass Aufrufe zum Dschihad nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar sind, zeigt, dass eine Lücke im Gesetz schleunigst korrigiert werden muss !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?