Pressemitteilungen - Archiv
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24.06.2009
– Pressemitteilung 115/09
BVerfG zur Anwendung von Jugendstrafrecht
Merk sieht sich durch Bundesverfassungsgericht bestätigt / "Der Vorrang des Erwachsenenstrafrechts muss aber im Gesetz noch deutlicher zum Ausdruck kommen"
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22.06.2009
– Pressemitteilung 114/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung Daniel I.
Ministerin Merk anlässlich des Urteils des Landgerichts Regensburg gegen Daniel I.: "Das neue Gesetz hat seine erste Bewährungsprobe bestanden!"
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22.06.2009
– Pressemitteilung 113/09
Justizmedaille
Justizministerin Beate Merk verleiht Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Heribert Prantl und Wolfgang Eisenmenger - Merk: "Beide stellen ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten in den Dienst Justitias."
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19.06.2009
– Pressemitteilung 112/09
Reform der Zwangsvollstreckung
Bayerische Initiative zur Reform der Zwangsvollstreckung vom Bundestag beschlossen
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19.06.2009
– Pressemitteilung 111/09
Terminerinnerung
Verleihung der Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz durch die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?