
Pressemitteilungen - Archiv
-
14.06.2010
– Pressemitteilung 74/10
Anschlag auf Polizeibeamte
Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte: "verblendete Chaoten gehören massiver bestraft"
mehr -
11.06.2010
– Pressemitteilung 73/10
Sicherungsverwahrung
Merk kritisiert Vorschläge zur Sicherungsverwahrung als unzureichend / "Gesetzgeber muss Regelung für Altfälle treffen "
mehr -
09.06.2010
– Pressemitteilung 72/10
BMJ Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung
Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Merk: "Das ist keine Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage"
mehr -
04.06.2010
– Pressemitteilung 71/10
Internetabzocke
Per Mausklick in die Abzockfalle - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Vorsicht beim Download von angeblich kostenlosen Computerprogrammen!"
mehr -
01.06.2010
– Pressemitteilung 70/10
Unerlaubte Werbeanrufe
Verbraucherschutzministerin Merk unterstützt Umfrage der Verbraucherzentrale zu unerlaubten Werbeanrufen - "Betroffene sollen sich beschweren"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?