
Pressemitteilungen - Archiv
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12.06.2009
– Pressemitteilung 102/09
Biopatentrichtlinie
Bundesrat befasst sich mit Biopatentrichtlinie - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Landwirte sollen Tiere und Pflanzen ohne Einschränkung durch Konzerne züchten können!"
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12.06.2009
– Pressemitteilung 101/09
Führungszeugnis im Bundesrat
Gesetz für ein erweitertes Führungszeugnis im Bundesrat - Justizministerin Beate Merk: "Ein nur halbherziger Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen"
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09.06.2009
– Pressemitteilung 100/09
Teen Courts
Studie bestätigt Wirksamkeit von "Teen Courts" / Justizministerin Merk: "Strafen, die von Gleichaltrigen kommen, sind besonders wirksam!"
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05.06.2009
– Pressemitteilung 99/09
Überbelegung Gefängnisse
Steigende Kapazitäten und weniger Gefangene in bayerischen Gefängnissen - Merk erfreut über Abnahme der Überbelegung
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04.06.2009
– Pressemitteilung 98/09
Europa zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit
Justizministerin Merk sieht EU-Pläne zur Verbraucherrichtlinie und zum Kollektiven Rechtsschutz kritisch / "Europa schwankt zwischen Weitsicht und Weitsichtigkeit"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?