Pressemitteilungen - Archiv
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05.06.2025
– Pressemitteilung 66/25
Sechster Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz. Mit der Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz birgt. Gleichzeitig kann Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden. Die Erklärung bekennt sich zum Einsatz von menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen in der Justiz. Einigkeit besteht zugleich darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben muss.
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04.06.2025
– Pressemitteilung 65/25
Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Die Justizministerinnen und Justizminister beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat / Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass die Justiz sich weiterhin ständig wachsenden Herausforderungen gegenübersieht
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03.06.2025
– Pressemitteilung 64/25
Hohe Qualität in der Betreuung sichern - Bürokratische Hürden abbauen
Bayern fordert Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht / Anträge bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern."
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03.06.2025
– Pressemitteilung 63/25
Bayern und Baden-Württemberg fordern Once-Only-Prinzip in Nachlass- und Grundbuchverfahren
Bayern und Baden-Württemberg fordern gemeinsam mit Sachsen "Once-Only-Prinzip" auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren / Automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden / Gemeinsamer Antrag von Bayern und Baden-Württemberg bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Die Digitalisierung bietet viele Chancen, die wir gezielt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren nutzen wollen."
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23.05.2025
– Pressemitteilung 62/25
Woche der Aus- und Weiterbildung 2025
Ich mach Gerechtigkeit! / Woche der Aus- und Weiterbildung bei der bayerischen Justiz im gesamten Freistaat / Justizminister Georg Eisenreich: "Die Justiz in Bayern ist sehr leistungsfähig und ein attraktiver Arbeitgeber. Ich freue mich sehr über die Beteiligung so vieler Justizstandorte an der Woche der Aus- und Weiterbildung."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?