Pressemitteilungen - Archiv
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27.11.2023
– Pressemitteilung 194/23
Amtsgerichte Kaufbeuren Kempten Lindau und Sonthofen setzen E-Akte in Zivilsachen ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Lindau und Sonthofen führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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27.11.2023
– Pressemitteilung 193/23
Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2022
Strafverfolgungsstatistik 2022 / Insgesamt rund 109.000 Personen rechtskräftig verurteilt / Schleuserkriminalität und gewaltbereite Jugendliche / Justizminister Eisenreich: "Das Risiko, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Im Freistaat lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen."
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24.11.2023
– Pressemitteilung 192/23
Bundesratsinitiative Bayern fordert erneutes Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Bundesratsinitiative aus Bayern / Staatsregierung fordert erneutes Verbot der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer den Terror der Hamas bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise."
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24.11.2023
– Pressemitteilung 191/23
Dr. Peter Frank zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank wird Richter des Bundesverfassungsgerichts / Bayerns Justizminister Eisenreich gratuliert im Bundesrat / Eisenreich: "Die Wahl von Dr. Peter Frank freut mich sehr. Er ist ein absoluter Ausnahmejurist."
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23.11.2023
– Pressemitteilung 190/23
Aktionstag gegen Reichsbürger
Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung / Rädelsführer aus Bayern / Konsequente Aufhellung des Reichsbürgerumfelds
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?