Pressemitteilungen - Archiv
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21.05.2025
– Pressemitteilung 61/25
6. Bayerischer Mediationstag
6. Bayerischer Mediationstag in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Streitbeilegung im Wege der Mediation kann große Vorteile bringen. Beide Seiten sparen Zeit, Kosten und können beispielsweise langjährige Geschäftsbeziehungen erhalten."
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21.05.2025
– Pressemitteilung 60/25
Einladung Feierstunde zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht - Festakt mit Amtschef Dr. Brechmann in Bamberg
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19.05.2025
– Pressemitteilung 59/25
Bayern und Baden-Württemberg fordern erweiterte DNA-Analyse
Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung der DNA-Analyse / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir unseren Ermittlern Instrumente vorenthalten, von denen in anderen europäischen Ländern längst Gebrauch gemacht wird." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Die DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft grenzt den Kreis der Tatverdächtigen ein und entlastet Unbescholtene."
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14.05.2025
– Pressemitteilung 58/25
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß Steuern. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor." / "Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung."
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12.05.2025
– Pressemitteilung 57/25
Erinnerung Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Münchner Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?