Pressemitteilungen - Archiv
-
21.09.2018
– Pressemitteilung 131/18
Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht
Bayerns Justizminister Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrheinwestfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor: "Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten!"
mehr -
21.09.2018
– Pressemitteilung 130/18
Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung / Bayerns Justizminister Bausback: "Gesetzentwurf des Bundes zum Abmahnmissbrauch lässt kleine und mittlere Unternehmen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen / Bayerischer Vorschlag liefert Lösungen für mehr Rechtssicherheit!"
mehr -
17.09.2018
– Pressemitteilung 129/18
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Ministerpräsident Dr. Söder und Justizminister Prof. Dr. Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heßler / Söder: "Ein Leuchtturm innerhalb der bayerischen Justiz und ein starkes Signal für Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns." / Bausback: "Bayerisches Oberstes ist i-Tüpfelchen auf unserer erfolgreichen Rechtspolitik der letzten Jahre!"
mehr -
17.09.2018
– Pressemitteilung 128/18
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des Herrn Präsidenten
mehr -
14.09.2018
– Pressemitteilung 127/18
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des Herrn Präsidenten
mehr