Pressemitteilungen - Archiv
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31.05.2016
– Pressemitteilung 65/16
Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber
Erfolgsmodell aus Bayern bei Justizministerkonferenz / Bausback: "Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration!"
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26.05.2016
– Pressemitteilung 64/16
Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente: "Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!"
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23.05.2016
– Pressemitteilung 63/16
Wohnungseinbruchdiebstahl
Bayerns Justizminister Bausback fordert Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls: "Bessere Aufklärungsmöglichkeiten und angemessen harte Strafen dringend erforderlich!"
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22.05.2016
– Pressemitteilung 62/16
Zeugenbetreuung
Justizminister Bausback stellt Statistik zu bayerischen Zeugenbetreuungsstellen vor: "Justiz ist für die Menschen da! Bayerns Zeugenbetreuer waren 2015 in rund 7.520 Fällen im Einsatz!"
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13.05.2016
– Pressemitteilung 61/16
Reform des Sexualstrafrechts
Bayerns Justizminister Bausback: "Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen / Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?