Pressemitteilungen - Archiv
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25.10.2012
– Pressemitteilung 275/12
Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten
Heute Entscheidung des Bundestags: Kemptener Gerichte deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Eine Auszeichnung für Bayerns Justiz!"
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24.10.2012
– Pressemitteilung 274/12
Dopingbericht
Justizministerin Beate Merk zum Dopingbericht der Bundesregierung: "Trotz aller Ermittlungserfolge sagen mir meine Staatsanwälte: Das Gesetz reicht nicht aus, um für einen ehrlichen Sport zu sorgen!"
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24.10.2012
– Archiv - Pressemitteilungen
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23.10.2012
– Pressemitteilung 273/12
Fluggastrechte
Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt heutige Entscheidung des EuGH zu den Rechten von Fluggästen / "Wichtig ist aber auch die praktische Durchsetzung dieser Rechte!"
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22.10.2012
– Pressemitteilung 272/12
Stiftung Opferhilfe Bayern
Justizministerin Beate Merk startet Stiftung Opferhilfe Bayern: "Wir wollen den Opfern schwerer Straftaten in Bayern schnell und unbürokratisch helfen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?