Pressemitteilungen - Archiv
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16.05.2013
– Pressemitteilung 127/13
Sicherungsverwahrung
Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: "Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!"
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14.05.2013
– Pressemitteilung 126/13
Mietrecht
Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft / Justizministerin Merk: "Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen - auch in Ballungsgebieten! Bayern handelt!"
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13.05.2013
– Pressemitteilung 125/13
Amtsgericht Aichach - Terminerinnerung !
Justizministerin Merk besucht Amtsgericht Aichach
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13.05.2013
– Pressemitteilung 124/13
Kaufrecht
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
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12.05.2013
– Pressemitteilung 123/13
Tod Max Stadler
Justizministerin Beate Merk zum Tod Max Stadlers: "Ein nachdenklicher und fairer Politiker mit Überzeugung hat uns verlassen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?