Pressemitteilungen - Archiv
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02.11.2007
– Pressemitteilung 166/07
Telekommunikationsüberwachung
Bayerische Justizministerin Merk: "Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar !" / "Keine Eindämmung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mittels bürokratischer Hürden !"
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29.10.2007
– Pressemitteilung 165/07
Achtung - Terminshinweis! Einladung an die Presse
Mit Sicherheit im Klettersteig
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26.10.2007
– Pressemitteilung 164/07
Statistik Ermittlungsverfahren
Zunahme der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren / Merk: "Belastung enorm/Was unsere Staatsanwälte am wenigsten brauchen, sind neue bürokratische Hürden !"
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26.10.2007
– Pressemitteilung 163/07
Amtswechsel Regensburg/Europäische Vertragsreform
Zweifacher Wechsel an der Spitze der Regensburger Justiz/ Justizministerin Merk lobt Europäische Vertragsreform/ Merk: "Das Strafrecht bleibt auch künftig vorrangig Sache des nationalen Gesetzgebers. Und das ist gut so !"
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25.10.2007
– Pressemitteilung 162/07
Schutz vor Gewalt und Sexualstraftätern
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: "Vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern nicht ohne zwei externe Gutachten !"
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