Pressemitteilungen - Archiv
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24.04.2007
– Pressemitteilung 51/07
Kronzeugenregelung
Justizministerin Dr. Beate Merk zur beabsichtigten Kronzeugenregelung für Terroristen: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir schon seit vielen Jahren fordern ! Der Teufel steckt aber im Detail: Was wir brauchen, ist eine speziell auf Terrorismus und Organisierte Kriminalität abgestimmte Regelung !"
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20.04.2007
– Pressemitteilung 50/07
Christian Klar
Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neuen Entwicklungen im Fall Christian Klar: "Nach wie vor gilt für mich: Ohne aufrichtige Reue sollte es keine Gnade geben !"
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20.04.2007
– Pressemitteilung 49/07
Online-Durchsuchung
Bayerische Justizministerin Merk kündigt bayerischen Vorschlag zu Online-Durchsuchungen an: "Kein staatliches Hacking, sondern Waffengleichheit zwischen Staatsanwälten und Verbrechern"
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20.04.2007
– Pressemitteilung 48/07
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Landshut
Justizministerin Merk verabschiedet den Leiter der Landshuter Staatsanwaltschaft Helmut Kobor und führt den Nachfolger Horst Günter Schladt in sein Amt ein/Zugleich kündigt sie einen bayerischen Vorschlag zu Online-Durchsuchungen an
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18.04.2007
– Pressemitteilung 47/07
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Justizministerin Merk kritisiert Zypries-Entwurf: "Es fehlt die Online-Durchsuchung, die wir u.a. zur Bekämpfung von Kinderpornos im Internet dringend brauchen !"
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