Pressemitteilungen - Archiv
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20.08.2012
– Pressemitteilung 204/12
Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Justizministerin Merk fordert dringend Gesetz über medizinische Behandlung nicht einwilligungsfähiger Betreuter / "Jeder Tag, den wir weiter warten, kann dramatische Folgen für unbehandelte Patienten haben!"
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17.08.2012
– Pressemitteilung 203/12
Gewalt im Justizvollzug
Justizministerin Beate Merk: "Wir reagieren konsequent auf Gewalt im Justizvollzug!"
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17.08.2012
– Pressemitteilung 202/12
Bubble-Tea
Bubble Teas in der Kritik - Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk informiert unter www.vis-ernaehrung.bayern.de
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16.08.2012
– Pressemitteilung 201/12
Prozesskostenhilfe
Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Kritik der Opposition an Prozesskostenhilfe-Novelle zurück / "Es geht um Gerechtigkeit und darum, Missbrauch zu verhindern!"
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16.08.2012
– Pressemitteilung 200/12
Abmahnfalle
Bayerns Justizministerin Beate Merk angesichts zu erwartender Abmahnflut: "Wir müssen Abmahngebühren wirksam begrenzen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?