Pressemitteilungen - Archiv
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03.07.2012
– Pressemitteilung 155/12
Finanzaufsicht
Merk fordert Testberatungen durch BaFin / "Banken, die Belange ihrer Kunden ernst nehmen, sollen sich Tests stellen!"
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02.07.2012
– Pressemitteilung 154/12
Justizvollzug in Bayern
Baggerstich in der Justizvollzugsanstalt Aichach / Staatsministerin Merk: "Neues Versorgungszentrum für die Justizvollzugsanstalt und die Gefangenen unverzichtbar!"
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29.06.2012
– Pressemitteilung 153/12
Europäisches Patentgericht
München bekommt nur Nebenstelle des Europäischen Patentgerichts, Hauptsitz kommt nach Paris / Bayerns Justizministerin Merk: "Schade, dass die guten Argumente für den Standort München nicht vollends durchdringen konnten!"
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29.06.2012
– Pressemitteilung 152/12
Mediationsgesetz
Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt neues Mediationsgesetz: "Bayerisches Güterichtermodell bleibt erhalten und wird noch ausgedehnt!"
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29.06.2012
– Pressemitteilung 151/12
Führungszeugnis
Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert Verbesserung des Führungszeugnisses für Sexualstraftäter: "Für den Schutz der Kinder zwingend erforderlich!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?