Pressemitteilungen - Archiv
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02.09.2023
– Pressemitteilung 158/23
Bayern stellt Strafen für strafbare Störaktionen auf den Prüfstand
Störaktionen der Letzten Generation / Angriffe auf kritische Infrastrukturen / Bayern fordert Strafrahmen auf den Prüfstand zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Klimaschutz ja - Straftaten nein."
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01.09.2023
– Pressemitteilung 157/23
Amtswechsel JVA Neuburg Herrenwörth
Neuer Anstaltsleiter an der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth / Staatsminister Georg Eisenreich bestellt Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth
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30.08.2023
– Pressemitteilung 156/23
Einladung Pressekonferenz Bericht Cybersicherheit Bayern 2023
Füracker, Herrmann und Eisenreich stellen Bericht zur Cybersicherheit in Bayern für 2023 vor / Cyber-Bedrohungslage weiterhin hoch
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24.08.2023
– Pressemitteilung 155/23
Bayerische Justiz geht konsequent gegen strafbare Störaktionen vor
Störaktionen der Letzten Generation in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Straftaten vor."
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24.08.2023
– Pressemitteilung 154/23
Künstliche Intelligenz gegen Fake Shops - Neue Kooperation mit Spitzenforschern
Künstliche Intelligenz gegen Fake Shop-Betrüger / Bayern schließt Kooperation mit österreichischen Spitzenforschern / Justizminister Eisenreich: "Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Gemeinsam mit den Wiener Spezialisten wollen wir den erfolgreichen Fake-Shop Detector weiterentwickeln."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?