Pressemitteilungen - Archiv
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22.01.2009
– Pressemitteilung 9/09
Justiz-Stellen
SPD wirft Nebelkerzen - Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 enthält für alle Laufbahnen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften deutliche Strukturverbesserungen
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21.01.2009
– Pressemitteilung 8/09
Führungszeugnis
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für ein erweitertes Führungszeugnis: "Der Schutz unserer Kinder fordert etwas mehr !"
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21.01.2009
– Pressemitteilung 7/09
Terminankündigung für die Presse
Pressekonferenz der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Beate Merk und des VerbraucherService Bayern: Was tun gegen unseriöse Gewinnmitteilungen?
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21.01.2009
– Pressemitteilung 6/09
Patientenverfügung
Bayerns Justizministerin Beate Merk zu den heute im Bundestag behandelten Gesetzentwürfen zur Patientenverfügung: "Schutz des Lebens und Selbstbestimmung des Patienten müssen auf einer Stufe stehen !"
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16.01.2009
– Pressemitteilung 5/09
Arbeitseinnahmen Justizvollzug 2008
Bayerns Gefangene erwirtschaften 47,7 Mio. . Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ein Plus für die Anstalt und den Gefangenen, aber auch für den Steuerzahler!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?