Pressemitteilungen - Archiv
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01.12.2008
– Pressemitteilung 180/08
Wieder alle Abteilungen unter einem Dach
Bayerns Justizministerin Merk weiht generalsaniertes Gebäude der Staatsanwaltschaft München I an der Linprunstraße ein / Gebäude runderneuert / Neuer Eingangsbereich / Wieder alle Abteilungen unter einem Dach
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28.11.2008
– Pressemitteilung 179/08
Terminerinnerung!
Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen am Montag Vertrag
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28.11.2008
– Pressemitteilung 178/08
Fahrgastrechte
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zu den Fahrgastrechten: "Aus dem als Schnellzug angekündigten Gesetz ist leider eine schwächelnde Dampflokomotive geworden ! / Interessen der Fahrgäste müssen Vorfahrt haben !"
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27.11.2008
– Pressemitteilung 177/08
Terminankündigung an die Presse
Neues aus dem Handelsregister kann in Bayern weiter mit der Zeitung ins Haus kommen ! / Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen am Montag Vertrag
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27.11.2008
– Pressemitteilung 176/08
Patent auf Leben
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Patentierbarkeit menschlicher Stammzellkulturen/"Ein Sieg für die Ethik im Patentrecht"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?