Pressemitteilungen - Archiv
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24.01.2007
– Pressemitteilung 8/07
Bericht Prostitutionsgesetz
Justizministerin Beate Merk: " Kleinere Korrekturen am Prostitutionsgesetz reichen nicht: Den strafrechtlichen Teil müssen wir rückgängig machen !"
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23.01.2007
– Pressemitteilung 7/07
Elektronische Register-Terminerinnerung
! Terminerinnerung: Einladung an die Presse !
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19.01.2007
– Pressemitteilung 6/07
Grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung
Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die von Deutschland und Frankreich jetzt vorgeschlagene grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung in der EU ist dringend notwendig !"
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18.01.2007
– Pressemitteilung 5/07
Anti-Doping-Gesetz
Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neuen Plänen der Koalition zur Doping-Bekämpfung: "Ein guter Anfang ist gemacht. Aber: Gut ist noch nicht gut genug !"
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16.01.2007
– Pressemitteilung 4/07
EU-Justiz- und Innenrat
Justizministerin Dr. Beate Merk "Der EU-Justiz- und Innenrat behandelt mit dem Familien- und Erbrecht sowie der Bekämpfung von Killerspielen Themen, die jedermann unmittelbar angehen !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?