
Pressemitteilungen - Archiv
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16.02.2007
– Pressemitteilung 20/07
Gesetzentwurf der Grünen zum Jugendstrafvollzug
Justizministerin Merk: "Der Gesetzentwurf der Grünen zum Jugendstrafvollzug geht von sozialromantischen Vorstellungen aus und nimmt die Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst genug !"
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16.02.2007
– Pressemitteilung 19/07
Gefangenenzahlen
Justizministerin Beate Merk relativiert Medienberichte über drastisch gestiegene Gefangenenzahlen: "Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen !" Zahlen allerdings weiterhin auf hohem Niveau
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15.02.2007
– Pressemitteilung 18/07
In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes
In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes endlich in Sicht - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Nach langem Ringen: Ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern !"
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14.02.2007
– Pressemitteilung 17/07
Rechtsextremistische Straftaten
Mehr rechtsextremistische Straftaten, aber weniger rechte Gewalt in Bayern / Justizministerin Merk: "Zunahme rechtsextremen Gedankenguts - Wehret den Anfängen !"
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13.02.2007
– Pressemitteilung 16/07
Heimliche Vaterschaftstests
Justizministerin Dr. Beate Merk. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt den bayerischen Vorschlag des "offenen Vaterschaftstests" als einzig richtigen !
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?