Amtsgericht Neu-Ulm

22.04.2021: Mach dein Handy nicht zur Waffe!

Gewaltvideos, Hakenkreuze und Kinderpornografie: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kinder und Jugendliche sind viel in Schülerchats und sozialen Netzwerken unterwegs. Die Pandemie hat das verstärkt. Ein Problem: Unsere Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten auf Handys konfrontiert. Schüler sind sich oft nicht bewusst, wie schnell sie eine strafbare Handlung mit dem Handy begehen können und unterschätzen die Folgen. Deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen."

Den Startschuss für die gemeinsame Kampagne von Justiz- und Kultusministerium „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“ gaben am 22. April 2021 Staatsminister Eisenreich und Piazolo bei einem Online-Event mit dem Influencer Falco Punch, dem ehemaligen Landesschülersprecher Joshua Grasmüller und zwei Schülerinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein etwa zweiminütiges Video, das zusammen mit einem der erfolgreichsten deutschen Influencer, Falco Punch (25, fast zehn Millionen Follower bei TikTok) entwickelt wurde. Daneben bietet eine eigene Website den Jugendlichen Informationen über strafbare Inhalte auf Schülerhandys. Die Website inklusive Video ist ab sofort unter der URL www.machdeinhandynichtzurwaffe.de abrufbar. Zudem finden Schülerinnen und Schüler, die bei der Präsentation nicht zugeschaltet waren, auf Plakaten an ihren Schulen einen QR-Code auf die Website. Bayerische Schulen, aber auch Jugendhilfeeinrichtungen unterstützen die Kampagne, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

Weitere Eindrücke von der Veranstaltung

16.04.2021: Digital-Offensive im Freistaat

Die Corona-Pandemie hat auch die bayerische Justiz vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten und zugleich die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen."

Ein zentraler Baustein dieser Digital-Offensive ist es, die Möglichkeit an den bayerischen Gerichten zu etablieren, Verhandlungen auch digital zu führen. Bayern hat bereits 2018 damit begonnen, mobile Videokonferenzanlagen für seine Gerichte und Staatsanwaltschaften zentral zu beschaffen. Neben dem Einsatz von Videokonferenzanlagen an den Bayerischen Gerichten wurde nun zudem – nach einer erfolgreichen Pilotphase – der Einsatz des Konferenz-Tools Microsoft Teams bayernweit freigegeben.

Daneben werden auch Themen wie der Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs und der Elektronischen Akte weiter forciert.


10.03.2021: Big-Tech-Debatte aus Brüssel

Am 10. März 2021 moderierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine Online-Diskussion zum Thema „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“: Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten?

Eisenreich hierzu: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos und ein 360°-Panorama finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?