Pressemitteilungen - Archiv
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27.11.2008
– Pressemitteilung 177/08
Terminankündigung an die Presse
Neues aus dem Handelsregister kann in Bayern weiter mit der Zeitung ins Haus kommen ! / Justizministerin Beate Merk und Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger Andreas Scherer unterzeichnen am Montag Vertrag
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27.11.2008
– Pressemitteilung 176/08
Patent auf Leben
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Patentierbarkeit menschlicher Stammzellkulturen/"Ein Sieg für die Ethik im Patentrecht"
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27.11.2008
– Pressemitteilung 175/08
Führungszeugnisse
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Vorschlag für ein erweitertes Führungszeugnis: "Nicht auf halbem Wege stehen bleiben !"
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26.11.2008
– Pressemitteilung 174/08
Gebührenfalle
Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert Obergrenze für Entgelte bei Internetnutzung im Ausland / Merk: "Wer im Urlaub im Internet surft, soll keinen "Rechnungsschock" erleiden!"
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24.11.2008
– Pressemitteilung 173/08
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Justizministerin Beate Merk: "Gewalt tut weh / Nicht nur reden, endlich handeln !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?