Pressemitteilungen - Archiv
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18.06.2009
– Pressemitteilung 110/09
Gesetz zur Patientenverfügung
Regelung zur Patientenverfügung: Bundestag stimmt für "Stünker-Entwurf" - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Entscheidung getroffen - Abgeordnete entsprechen dem Wunsch der Menschen nach verlässlicher Regelung"
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18.06.2009
– Pressemitteilung 109/09
Managerregeln
Entscheidung des Bundestags über neue Managerregeln / Bayerns Justizministerin Merk: "Nur ein erster Schritt - Strukturdefizite im Verhältnis Aufsichtsrat - Vorstand müssen behoben werden"
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17.06.2009
– Pressemitteilung 108/09
Google Street View
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Einlenken von Google bei der Diskussion um Street View: "Forderungen nach Wahrung der Persönlichkeitsrechte
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17.06.2009
– Pressemitteilung 107/09
Kinderpornographie
Kompromisslösung zu Internetsperren bei Kinderpornographie - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Verzicht auf Datenübermittlung zur Strafverfolgung ist nicht nachvollziehbar!"
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17.06.2009
– Pressemitteilung 106/09
Patientenverfügung
Regelungen zur Patientenverfügung am Donnerstag im Bundestag - Justizministerin Merk: "Die Menschen erwarten ein vernünftiges Ergebnis!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?