Pressemitteilungen - Archiv
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14.11.2019
– Pressemitteilung 84/19
Amtswechsel Landgericht und Staatsanwaltschaft Regensburg
Amtswechsel am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Regensburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Horst Böhm und Ulrike Pauckstadt-Maihold und führt Sibylle Dworazik und Dr. Clemens Prokop in ihre neuen Ämter ein
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11.11.2019
– Pressemitteilung 83/19
Zivilrechtsabteilung im Bayerischen Justizministerium
Dr. Thomas Ermer wird neuer Leiter der Zivilrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium
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08.11.2019
– Pressemitteilung 82/19
Mietwucher
Bayern stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vor / Eisenreich: "Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit / Mietwucher muss effektiver geahndet werden"
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08.11.2019
– Pressemitteilung 81/19
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Bayerns Justizminister Eisenreich fordert im Bundesrat klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass: "Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden."
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08.11.2019
– Pressemitteilung 80/19
Upskirting
Mehrheit im Bundesrat für Strafbarkeit des "Upskirtings" / Eisenreich: "Frauen und Mädchen sollen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?