Pressemitteilungen - Archiv
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07.11.2019
– Pressemitteilung 79/19
Herbstkonferenz der Justizminister
Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht nehmen / Auskunftspflicht nützt wenig, wenn Daten bereits gelöscht sind"
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30.10.2019
– Pressemitteilung 78/19
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Gegen Hass und Hetze im Netz noch mehr tun" / "Müssen soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen"
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28.10.2019
– Pressemitteilung 77/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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23.10.2019
– Pressemitteilung 76/19
StPO-Reform
Bundeskabinett beschließt StPO-Reform / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen"
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21.10.2019
– Pressemitteilung 75/19
Staatsanwaltschaft Landshut
Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich stellt Einführung des "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Landshut vor / Eisenreich: "Mit Spezialabteilung erhöhen wir die Schlagkraft gegen Schleuser, Drogen- und Waffenhändler"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?