Pressemitteilungen - Archiv
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20.09.2019
– Pressemitteilung 54/19
Upskirting
Strafbarkeit des "Upskirtings" / Justizminister aus Bayern und Baden-Württemberg drängen im Bundesrat auf neuen Straftatbestand und legen Gesetzesentwurf vor
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16.09.2019
– Pressemitteilung 53/19
Betreuungsrecht
Bayerischer Betreuungsgerichtstag in München / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern."
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16.09.2019
– Pressemitteilung 52/19
Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen"
Bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" / Justizminister Eisenreich: "Mit passgenauen Lösungen wollen wir dafür sorgen, dass Ersatzfreiheitsstrafen möglichst nicht vollstreckt werden müssen."
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13.09.2019
– Pressemitteilung 51/19
Justizvollzug in Bayern
Ab 1. Februar 2020 mehr Geld für Anwärterinnen und Anwärter im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Anwärtersonderzuschlag machen wir die Ausbildung im Justizvollzug noch attraktiver"
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12.09.2019
– Pressemitteilung 50/19
Upskirting
Strafbarkeit des "Upskirtings" / Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legen Gesetzentwurf vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?